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05.06.2024 20:05:00
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Cofag-Ausschuss: Abschlussbericht entlastet und belastet
Der Abschlussbericht zum
Cofag-Untersuchungsausschuss sieht keine systematische Bevorzugung
ÖVP-naher Millionäre bei den Corona-Finanzhilfen. Das Konstrukt der
ausgelagerten Cofag zur Steuerung der Zuwendungen sieht das
Verfahrensrichter-Team jedoch kritisch, geht laut ORF aus dem Report
hervor. Eine Abwicklung über staatliche Verwaltungsstrukturen hätte
sich "nicht nur als verfassungs- und rechtskonform, sondern auch als
kostengünstiger erwiesen".
Eine Bevorzugung bestimmter der ÖVP nahestehender Milliardäre, wie dies von den anderen Parteien vermutet worden war, konnte nicht festgestellt werden. Jedoch hätten manche Konzerne besonders von den Förderungen profitiert, indem sie für zahlreiche Einzel-GmbHs Anträge gestellt hätten. Insofern könne eine parteiunabhängige Bevorzugung von Milliardären ableitbar sein.
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