CDU: Nationale Umsetzung der Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten. Darauf haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak geeinigt. Mit der Verständigung will die CDU Befürchtungen ausräumen, die mit dem Einsatz von Uploadfiltern drohe Zensur oder ein Ende des freien Internets. Die Kritik an dem europäischen Reformprojekt war in den vergangenen Wochen gewachsen.

Die 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform soll das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter anpassen. Der umstrittene Artikel 13 sieht vor, kommerzielle Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Von Benutzern hochgeladenes Material wie Videos soll in diesem Zusammenhang überprüft werden. Dies geht nach Auffassung von Kritikern nur über Upload-Filter, die bereits beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind./bk/DP/fba