Bund lässt Förderung für Solarstromspeicher Ende 2015 auslaufen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Förderung für Solarstromspeicher zum Jahresende abschaffen. Das geht aus einem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor. Das seit 2013 laufende Programm sollte eine Schwachstelle von Solarzellen durch die Förderung des Ausbaus von Speichern ausgleichen. Batterien von Photovoltaikanlagen (PV) können Sonnenstrom tagsüber speichern und später einspeisen.

"Da das Programm seine Aufgabe erfüllt und die Markteinführung von systemdienlichen PV-Batteriespeichern erfolgreich unterstützt hat, besteht keine Notwendigkeit mehr, die Förderung fortzusetzen", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag und über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Die Solarwirtschaft und die Grünen kritisierten das Förderstopp nach nur drei Jahren.

Der Grünen-Politiker Oliver Krischer kritisierte: "Eine Bundesregierung, die mit Milliarden in die Subventionierung der Braunkohle einsteigt, aber ein Programm für dezentrale Solarspeicher beendet, hat jeden Kompass bei der Energiewende verloren." Wind und Sonne würden die zentralen Säulen der Energieversorgung sein. Deshalb müsse dezentrale Eigenstromstromerzeugung ermöglicht werden. Dazu leiste das PV-Speicherprogramm einen wichtigen Beitrag.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Carsten Körnig, verwies darauf, dass die staatliche Förderung des Ausbaus von Speichern das Siebenfache an privaten Investitionen ausgelöst habe und eine wichtige Stütze des Solarmarkts gewesen sei. Er appellierte an den Bundestag, einmalig das Förderprogramm für Batteriespeicher um drei Jahre zu verlängern. Dies würde den Steuerzahler jährlich rund 25 Millionen Euro kosten./sl/DP/stb