Bund-Länder-Finanzen: Mehrere Regierungschefs sehen rasche Einigung skeptisch

BERLIN (dpa-AFX) - In den festgefahrenen Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen nach 2019 zeichnet sich aus Sicht der Ministerpräsidenten von Sachsen, Baden-Würtemberg und Niedersachsen keine rasche Lösung ab. Eine Einigung noch bis Juni beurteilten die drei Regierungschefs Stanislaw Tillich (CDU), Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD) am Mittwoch in Berlin skeptisch.

Besonders umstritten ist die Zukunft des "Soli-Zuschlags". Die Verhandlungen sind schwieriger geworden, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer inzwischen den "Soli" ab 2020 abschmelzen wollen. Die meisten Länder pochen auf den Erhalt der Milliarden und eine Beteiligung von Ländern und Kommunen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sagte, er erwarte nach vierjährigen Verhandlungen "noch nicht mal im Ansatz" ein Ergebnis im Juni. Zurückhaltend gab sich auch der niedersächsische Regierungschef Weil: "Derzeit, würde ich sagen, befindet sich mein Optimismus auf dem Rückzug." Es sei dringend nötig, im Laufe dieses Jahres "zu Potte zu kommen". Danach werde es durch die "aufgeregten Wahlkämpfe" nur noch schwieriger.

Aus Weils Sicht gab es bereits ein Papier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), das große Teile der unterschiedlichen Interessen zusammengeführt habe. Die darin vorgeschlagene Integration des "Soli" in die Gemeinschaftssteuern sei ein gangbarer Weg. Dies lehnen Merkel und Seehofer aber ab.

Für Sachsens Regierungschef Tillich ist weder das Papier von Schäuble und Scholz noch der jüngste Vorschlag aus Baden-Württemberg geeignet, eine Unterstützung der ostdeutschen Länder langfristig zu sichern. Es sei offen, ob bis zum Juni eine Einigung gelinge./sl/DP/he