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21.06.2016 18:47:39
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Berliner Zeitung: Kommentar zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Staatsanleihe-Ankäufe der EZB.
Berlin (ots) - Die Karlsruher Entscheidung wird Draghi nicht von
seinem Kurs abbringen. Aber die Europäische Zentralbank bewegt sich
trotz aller Unabhängigkeit nicht im rechtsfreien Raum. Auch das macht
das Urteil deutlich: Die EZB muss sich der Kontrolle durch die Justiz
stellen. Das oberste deutsche Gericht wird weiter darauf achten, dass
die Notenbank die ihr gesetzten Grenzen einhält. Bisher hat sie dies
getan.
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