Barley: Verschärfung der Mietpreisbremse noch in diesem Jahr

BERLIN (Dow Jones)--Bundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) hat eine Verschärfung der Mietpreisbremse noch für dieses Jahr angekündigt. "Wir wollen die Mietpreisbremse deutlich schärfer stellen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir werden es den Mietern ermöglichen, durch die Auskunftspflicht für Vermieter die Vormiete zu erfahren. So bekommen sie endlich ein Instrument an die Hand, um bei den schwarzen Schafen unter den Vermietern Einspruch einzulegen."

Außerdem werde sichergestellt, dass Modernisierungen nicht mehr so stark auf die Mietpreise durchschlagen. "Wer modernisiert, um Mieter loszuwerden, darf damit nicht ungeschoren davon kommen und muss auch entsprechend belangt werden können", sagte Barley.

Barley trat zugleich Bedenken beim Koalitionspartner Union entgegen, die geplante Musterfeststellungsklage könnte sich auswirken wie Sammelklagen in den USA. "Diese Befürchtungen sind wirklich unbegründet. Wir haben hier klare Leitplanken eingezogen, die eine Klageindustrie verhindern", sagte sie.

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April 21, 2018 04:47 ET (08:47 GMT)