05.11.2016 22:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Wien - Mit Tränengas und Wasserwerfern hat die Polizei in Istanbul Hunderte Menschen auseinandergetrieben, die gegen die Festnahme kurdischer Politiker demonstrierten. Trotz der Proteste ging auch die Justiz weiter gegen Regierungskritiker vor. So ordnete ein Gericht in Istanbul an, dass neun Mitarbeiter der Zeitung "Cumhuriyet", darunter Chefredakteur Murat Sabuncu, in Haft bleiben.
Tausende Kurden demonstrierten in Deutschland
Ankara - Etwa 6.500 Kurden sind am Samstag durch die Kölner Innenstadt gezogen und haben gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Die Teilnehmer riefen Parolen wie "Terrorist Erdogan" und "Erdogan Faschist" und zeigten Plakate mit Aufschriften wie "Stoppt die Erdogan-Diktatur!" Die Kundgebung richtete sich gegen die Festnahmen kurdischer Politiker in der Nacht auf Freitag.
Kern: Bei Scheitern von Flüchtlingspakt "Geldhahn zudrehen"
Ankara/Wien - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) spricht sich im Fall des Scheiterns des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei dafür aus, dem Land "den Geldhahn zuzudrehen". Die Regierung in Ankara suche "bewusst die Zuspitzung" in ihrem Vorgehen, sagte Kern in einem Interview mit der "Kronen Zeitung". Es müsse die Formel gelten: "Kein Flüchtlingsabkommen, kein Geld".
Clinton und Trump buhlen im umkämpften Florida um die Wähler
Washington - Die US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump haben ihren Wahlkampf am Samstag im umkämpften Staat Florida fortgesetzt. Der Republikaner setzte bei einem Auftritt in Tampa wie gewohnt auf Kritik. Er mokierte sich über ein Konzert des Rappers Jay-Z und seiner Frau Beyonce, mit dem am Freitag ein Auftritt Clintons in Cleveland eingeleitet wurde. Auch Clinton hielt sich am Samstag in Florida auf. Sie wandte sich zunächst in Miami an ihre Unterstützer.
Irakische Armee nahm Stadt südlich Mosuls ein
Bagdad - Nach dem Vorstoß in die Ostteile Mosuls machen die irakischen Streitkräfte auch an der Front im Süden der IS-Hochburg Fortschritte. Die Truppen nahmen am Samstag die Stadt Hammam al-Alil etwa 15 Kilometer südlich von Mosul von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ein, berichtete die irakische Bundespolizei. Die Stadt sei komplett unter Kontrolle gebracht und die irakische Flagge auf den Regierungsgebäuden der Stadt gehisst worden. Unterdessen steigt die Zahl an Flüchtlingen aus den bereits befreiten Teilen Mosuls stark an.
ÖVP und SPÖ einigen sich zu Ausbau der Ganztagsschule
Wien - SPÖ und ÖVP haben sich über die Verteilung der 750 Mio. Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen bis 2025 geeinigt. In den nächsten Tagen geht ein Gesetzesentwurf in Begutachtung. Der Großteil davon, nämlich 428 Mio. Euro, fließen für Infrastrukturmaßnahmen und Freizeitbetreuung, weitere 248 Mio. Euro für Lehrerkosten an Pflichtschulen. Anders als ursprünglich geplant sollen nicht mehr die Schulen selbst Konzepte für den Ausbau "ihres" Standorts vorlegen, sondern die gesetzlichen Schulerhalter.
Stöger kritisiert Unwillen der ÖVP bei Mindestsicherung
Wien - Im Streit um die Weiterführung der bundeseinheitlichen Mindestsicherung scheinen die Gräben zwischen SPÖ und ÖVP weiter unüberwindlich. "Ich habe den Eindruck, die ÖVP will nicht", übte SP-Sozialminister Alois Stöger am Samstag im APA-Gespräch Kritik an "Verhinderern, die diesen Schaukampf führen". Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ließ via ORF-Radio wissen, dass man keinen Millimeter von den ÖVP-Forderungen Deckelung, Wartefrist und gemeinnützige Arbeit abrücken werde.
(Schluss) ce/vef
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