10.04.2016 22:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
St. Pölten - Die ÖVP hat den Wechsel von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Niederösterreich am Sonntagabend offiziell gemacht. Dass die Personalrochade den schwarzen Präsidentschaftswahlkampf stören könnte, wiesen sowohl Parteichef Reinhold Mitterlehner als auch Landeshauptmann Erwin Pröll zurück. Die Angelobung des neuen Ministers Wolfgang Sobotka soll rund um den 21. April stattfinden. Laut Pröll haben sowohl der Bundesparteivorstand als auch zuvor der niederösterreichische Landesparteivorstand der Rochade einstimmig ihren Segen gegeben.
Heta-Gläubiger müssen auf viel Geld verzichten
Wien/Klagenfurt - Die Finanzmarktaufsicht hat heute den Schuldenschnitt für die Heta, Abbaueinheit der früheren Hypo Alpe Adria, verfügt. Besitzer vorrangiger Anleihen verlieren 54 Prozent, bei nachrangigen Anleihen sind es 100 Prozent. Zugleich werden alle Zinszahlungen ab 1. März 2015, dem Zahlungsmoratoriums-Beginn, gestrichen. Die Fälligkeit aller Anleihen wird auf Ende 2023 gestreckt. Damit müssen die Gläubiger insgesamt auf 6,4 Mrd. Euro verzichten - diese Summe muss nun Kärnten übernehmen.
Pakistanischer "Mumbai-Bomber" in Salzburger Haft
Salzburg - Einer der seit Ende des Vorjahres in Salzburger Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen Jihadisten ist möglicherweise schon am Terrorangriff von Mumbai vor acht Jahren beteiligt gewesen. Muhammad Ghani U. (34) sei ein "Bombenbau-Veteran für die pakistanische Terrororganisation Lashkar-e-Taiba", die hinter den Mumbai-Anschlägen vermutet wird, berichtete die Londoner "Sunday Times". Bei der Anschlagsserie in der indischen Finanzmetropole Mumbai am 28. November 2008 waren 166 Menschen ums Leben gekommen.
Zwischenfälle bei Demonstrationen von Türken und Kurden
Köln - Bei Kundgebungen und Gegendemonstrationen von Türken und Kurden ist es in mehreren deutschen Großstädten vereinzelt zu Ausschreitungen gekommen. Starke Polizeikräfte hielten die verfeindeten Gruppen getrennt. In Stuttgart wurden fünf Beamte und drei Demonstranten durch Steinwürfe verletzt, in Köln nahm die Polizei 24 Personen nach dem Wurf von Flaschen und Feuerwehrskörpern in Gewahrsam. Kleinere Zwischenfälle gab es auch in Hamburg und Frankfurt.
Ukrainischer Ministerpräsident Jazenjuk zurückgetreten
Kiew - Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk tritt nach einem monatelangen Machtkampf zurück. Grund sei die politische Krise der Regierung, erklärte er am Sonntag in einer TV-Ansprache. Die Diskussion um seine Person habe die Beschäftigung mit den notwendigen Veränderungen im Land blockiert. Formell werde er seinen Rücktritt am Dienstag im Parlament einreichen. Jazenjuk amtierte seit 2014. Es wird erwartet, dass Jazenjuks Volksfront und die Partei von Präsident Petro Poroschenko, die BPP, in der kommenden Woche eine Neuauflage ihrer Koalition ankündigen werden.
Schäuble sagt Steuerbetrügern Kampf an
Athen/Berlin - Nach der Aufdeckung Hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen in Panama legt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Zehn-Punkte-Plan im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vor. Damit soll es künftig schwieriger werden, Geld vor dem Staat in Steueroasen zu verstecken. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Plan schlägt Schäuble unter anderem ein weltweites Firmenregister vor, um "die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter zu machen". Griechenland rief Schäuble auf, die Voraussetzungen für weitere finanzielle Hilfen zu erfüllen.
Obama stellt sich in E-Mail-Affäre hinter Clinton
Washington - US-Präsident Barack Obama ist seiner früheren Außenministerin Hillary Clinton in deren E-Mail-Affäre zur Seite gesprungen. Clinton sei nachlässig gewesen, als sie zum Teil vertrauliche Dienst-E-Mails über ihren privaten und nicht ausreichend gesicherten Server verschickt hatte, habe aber damit nicht die Sicherheit des Landes gefährdet, sagte Obama dem TV-Sender Fox News am Sonntag. Obama versicherte, die Präsidentschaftskandidatin werde bei der juristischen Aufarbeitung des Falles nicht anders behandelt, als jeder andere Bürger.
Wahlen in Peru von Gewalt überschattet
Lima - In Peru ist am Sonntag ein neuer Staatschef gewählt worden. Als Favoritin ging die konservative Politikerin Keiko Fujimori ins Rennen, die Tochter des umstrittenen Ex-Staatschefs Alberto Fujimori. Sie gab ihre Stimme in Surco, einem schicken Viertel im Süden der peruanischen Hauptstadt Lima, ab. Letzte Umfragen vom Freitag sagten für Fujimori rund ein Drittel der Stimmen voraus. Ihre Hauptrivalen sind der 77-jährige frühere Wallstreet-Banker Pedro Pablo Kuczynski und die 35-jährige Linksabgeordnete Veronika Mendoza. Neun Kandidaten wurden wegen Unregelmäßigkeiten von der Wahl ausgeschlossen oder gaben wegen mangelnder Unterstützung vorzeitig auf.
(Schluss) pat
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