18.11.2013 19:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr
Wien - Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Regierung über ein neues Lehrerdienstrecht sind am Montagnachmittag nach 35 Runden ohne Einigung beendet worden. Der Regierungsvorschlag soll daher am Dienstag ohne Gewerkschaftszustimmung im Ministerrat beschlossen werden. Die Lehrer werden ihr weiteres Vorgehen am Mittwoch bei einer GÖD-Bundeskonferenz beraten.
Regierung plant Ende der Luxuspensionen
Wien/Eisenstadt - Die Regierung will sogenannte Luxuspensionen abschaffen. Im Ministerrat am Dienstag soll es dazu aber noch keinen fertigen Gesetzesentwurf, sondern nur eine "Absichtserklärung" geben, hieß es am Montag in Regierungskreisen gegenüber der APA. SPÖ-Klubobmann Schieder kündigte einen Ministerratsvortrag an, der klarstellt, dass derartiges wie die Sonderpensionsregelungen "nicht gewünscht ist".
Opposition nach Budgetausschuss enttäuscht
Wien - Die Auskünfte von Finanzministerin Fekter im Budgetausschuss zu den Finanzen dürften für die Opposition am Montag nicht allzu erhellend gewesen sein. Man habe "manche Antworten bekommen", so Team Stronach-Klubchefin Nachbaur. Werner Kogler von den Grünen meinte, beim Finanzministerium handle es sich um die "größte Leichenschminkerei Europas". Fekter verließ den Saal durch den Hinterausgang.
Netanyahu lädt Abbas zu Gastrede in Knesset ein
Ramallah/Jerusalem/Paris - Israels Ministerpräsident Netanyahu hat Palästinenserpräsident Abbas am Montag eingeladen, vor der Knesset zu sprechen. Abbas müsse dort aber anerkennen, dass das jüdische Volk seit fast 4.000 Jahren mit dem Land Israel verbunden sei, sagte Netanyahu im israelischen Parlament kurz vor einer Gastrede von Frankreichs Staatschef Hollande. Er selbst sei zugleich bereit, nach Ramallah zu kommen.
Polizei geht in Paris von Einzeltäter aus
Paris - Nach Überfällen auf Medienhäuser und Schüssen vor einer Großbank sucht die Polizei in Paris nach einem Einzeltäter. Die Ähnlichkeit der Fälle deute auf einen einzelnen Täter hin, sagte der für Terrorismus zuständige Staatsanwalt. Zuvor hatte ein Unbekannter die Redaktion der Zeitung "Liberation" überfallen und einen jungen Mann niedergeschossen. Der etwa 40 Jahre alte Täter konnte entkommen.
Bergung von Brennstäben in Fukushima gestartet
Fukushima - In der Atomruine Fukushima hat am Montag die riskante Bergung von rund 1.500 Brennstäben aus dem Abklingbecken eines beschädigten Reaktorgebäudes begonnen. Die Stäbe sollen bis Ende 2014 in ein sichereres Becken umgelagert werden. Es ist die erste solche Bergung seit Beginn der Katastrophe vom 11. März 2011. Die Umlagerung gilt als erster Schritt zur Stilllegung des AKW.
Fünf Mal "nicht schuldig" bei Hypo-Prozess
Klagenfurt - Am ersten Tag des Untreue-Prozesses um einen Hypo-Vorzugsaktiendeal aus dem Jahr 2006 in Klagenfurt haben sich erwartungsgemäß alle fünf Angeklagten, von Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer bis zur Flick-Stiftung, nicht schuldig bekannt. Der Anwalt der Bank machte einen Schaden von mehr als 26 Mio. Euro geltend, der Staatsanwalt klagt mit acht Mio. weniger an. Fortgesetzt wird der Prozess am Mittwoch.
Wiener Börse schließt etwas fester
Wien - Der ATX hat die Sitzung am Montag um 0,63 Prozent fester bei 2.632,98 Zählern beendet. Marktteilnehmer verwiesen vor allem auf das positive Börsenumfeld. Zu den größeren Gewinnern zählten Strabag mit einem Kursanstieg um 3,91 Prozent. Wienerberger büßten hingegen 2,32 Prozent an Wert ein. Gesucht zeigten sich auch die Versorger. So stiegen Verbund um 2,13 Prozent und EVN gewannen 1,29 Prozent.
(Schluss) jw/teo/pn
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