APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

Wien - In der Türkei sind am Samstag weitere Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen worden. Unter den neun Festgenommenen seien die Provinz- und Bezirksvorsitzenden der südöstlichen Provinz Adana, so ein HDP-Funktionär. Zudem hat die Regierung Haftbefehl gegen den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" erlassen. Erst am Freitag hatte die Polizei die beiden Vorsitzenden der HDP festgenommen, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

Kern: Bei Scheitern von Flüchtlingspakt "Geldhahn zudrehen"

Ankara/Wien - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) spricht sich im Fall des Scheiterns des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei dafür aus, dem Land "den Geldhahn zuzudrehen". Die Regierung in Ankara suche "bewusst die Zuspitzung" in ihrem Vorgehen, sagte Kern in einem Interview mit der "Kronen Zeitung". Es müsse die Formel gelten: "Kein Flüchtlingsabkommen, kein Geld". Gegenüber der APA sagte eine Sprecherin des Bundeskanzlers am Samstag, Kerns Forderung beziehe sich auf die im Zuge des Abkommens zugesagten drei Milliarden der EU für die Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei.

Irakische Armee nahm Stadt südlich Mosuls ein

Bagdad - Nach dem Vorstoß in die Ostteile Mosuls machen die irakischen Streitkräfte auch an der Front im Süden der IS-Hochburg Fortschritte. Die Truppen nahmen am Samstag die Stadt Hammam al-Alil etwa 15 Kilometer südlich von Mosul von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ein, berichtete der Chef der irakischen Bundespolizei, Raed Chaker. Die Stadt sei komplett unter Kontrolle gebracht und die irakische Flagge auf dem Regierungsgebäuden der Stadt gehisst worden. Unterdessen steigt die Zahl an Flüchtlingen aus den bereits befreiten Teilen Mosuls stark an.

Stöger kritisiert Unwillen der ÖVP bei Mindestsicherung

Wien - Im Streit um die Weiterführung der bundeseinheitlichen Mindestsicherung scheinen die Gräben zwischen SPÖ und ÖVP weiter unüberwindlich. "Ich habe den Eindruck, die ÖVP will nicht", übte SP-Sozialminister Alois Stöger am Samstag im APA-Gespräch Kritik an "Verhinderern, die diesen Schaukampf führen". Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ließ am Samstag via ORF-Radio wissen, dass man keinen Millimeter von den ÖVP-Forderungen Deckelung, Wartefrist und gemeinnützige Arbeit abrücken werde.

ÖVP und SPÖ einigen sich zu Ausbau der Ganztagsschule

Wien - SPÖ und ÖVP haben sich über die Verteilung der 750 Mio. Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen bis 2025 geeinigt. In den nächsten Tagen geht ein Gesetzesentwurf in Begutachtung. Der Großteil davon, nämlich 428 Mio. Euro, fließen für Infrastrukturmaßnahmen und Freizeitbetreuung, weitere 248 Mio. Euro für Lehrerkosten an Pflichtschulen. Anders als ursprünglich geplant sollen nicht mehr die Schulen selbst Konzepte für den Ausbau "ihres" Standorts vorlegen, sondern die gesetzlichen Schulerhalter.

Mahnwache mit 650 toten Tieren in der Wiener Innenstadt

Wien - Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) hat am Samstag in der Wiener Innenstadt eine Mahnwache mit 650 toten Tieren abgehalten. Hunderte Menschen hielten eine Stunde lang die tierischen Opfer - darunter Katzen und Vögel - am Schwarzenbergplatz in den Händen. Die Tiere seien aus hygienischen Gründen gekühlt und chemisch behandelt worden, hieß es. Laut VGT war diese Mahnwache mit 650 Teilnehmern weltweit die größte dieser Art.

(Schluss) pat/ce