APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Valletta - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat beim OSZE-Ministerrat scharfe Attacken gegen den Westen und das "Nazi-Regime in Kiew" geritten. Die Prinzipien der Helsinki-Schlussakte seien für die NATO "nur leere Worte", sagte er am Donnerstag bei der Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Malta. Mehrere Außenminister verurteilten Lawrows Tirade, US-Chefdiplomat Antony Blinken sprach von einem "Desinformations-Tsunami".

KTM-Insolvenz - 750 Kündigungen erwartet, Stiftung in Aufbau

Linz/Mattighofen - Nach dem Insolvenzantrag des oberösterreichischen Motorradherstellers KTM stehen insgesamt 750 Mitarbeitende zur Kündigung an. Das wurde nach einem runden Tisch am Donnerstag in Linz bekannt. Für sie und eventuell weitere von Jobverlust Betroffene in Oberösterreich richten Land und Arbeitsmarktservice (AMS) Oberösterreich eine Insolvenzstiftung mit 300 Plätzen ein.

Freispruch von angeblicher Vergewaltigung an Zwölfjähriger

Wien - Ein 16-Jähriger ist am Donnerstag am Wiener Landesgericht vom Vorwurf, zwischen Jänner und Februar 2023 - das genaue Datum des angeblichen Übergriffs war nicht bekannt - ein damals zwölf Jahre altes Mädchen in einem Parkhaus in Wien-Favoriten vergewaltigt zu haben, ohne einen Funken an Zweifel freigesprochen worden. Auch zu einer mitangeklagten angeblichen geschlechtlichen Nötigung erging ein eindeutiger Freispruch. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Premier Barnier reicht Rücktritt seiner Regierung ein

Paris - Nach dem Sturz der Regierung in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron möglichst schnell einen neuen Ministerpräsident auswählen. Berichten der Zeitung "Le Parisien" und des Senders RTL zufolge will er dabei noch am Donnerstag Francois Bayrou treffen, der früher bereits mehrere Ministerposten innehatte. Bayrou gilt als ein möglicher Nachfolger des durch ein Misstrauensvotum gestürzten Ministerpräsidenten Michel Barnier und ist ein enger Vertrauter von Macron.

Verhandler beschleunigen Koalitionstempo

Wien - Nach dem gestrigen Treffen der Verhandlungsführer in Sachen Budget scheinen die Wogen bei den Regierungsgesprächen von ÖVP, SPÖ und NEOS wieder geglättet. In einer gemeinsamen Aussendung bekennt man sich zu einem Prozess, durch den "schnellstmöglich" eine Einigung in zentralen Budgetfragen und inhaltlichen Schwerpunkten erzielt werden soll. Detailverhandlungen sind für das Wochenende geplant, Anfang kommender Woche Gespräche "auf oberster Ebene".

Amnesty-Bericht: "Israel begeht Völkermord in Gaza"

Wien/London - Ein neuer Bericht von Amnesty International wirft der israelischen Regierung und Armee "Völkermord" an Palästinensern in Gaza vor. Dabei wurden Aussagen von 212 Personen - darunter medizinisches Personal und Beamte der Verwaltung in Gaza - ausgewertet, dazu noch Satelliten-Bilder, Fotos und Aussagen israelischer Politiker und Militärs beigezogen. Israel wies den Bericht am Donnerstag als "völlig falsch" zurück.

Syrisches Militär bestätigt Abzug aus Hama

Damaskus/London - Bei den Kämpfen in Syrien ist die Rebellenallianz in die Stadt Hama vorgedrungen und hat die Regierungstruppen nach staatlichen Angaben in die Außenbezirke gedrängt. Die Einheiten der Regierungstruppen seien außerhalb der Stadt verlegt worden, um "das Leben von Zivilisten" in Hama zu schützen, teilte das syrische Verteidigungsministerium mit. Das Kommando der syrischen Streitkräfte kündigte an, die von "Terroristen" eingenommenen Gebiete zurückzugewinnen.

Handelsabkommen von EU mit Mercosur-Staaten vor Abschluss

Brüssel/Montevideo - Die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur stehen nach langen Verhandlungen vor dem Abschluss. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, auf dem Weg in Uruguays Hauptstadt Montevideo zu sein. Dort soll am Freitag am Rande eines Mercosur-Gipfels eine endgültige Einigung verkündet werden. Das Büro des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete die Einigung umgehend als "inakzeptabel".

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red