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Krems - Eine nicht öffentliche Anhörung des im Inzestfall von Amstetten zu lebenslang verurteilten und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesenen Josef F. hat am Donnerstag in Krems mit der bedingten Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug geendet. Der 88-Jährige soll in den Normalvollzug kommen, bleibt bis zur Rechtskraft aber im derzeitigen Setting. Verteidigerin Astrid Wagner sprach von einem "großen Teilerfolg", Ziel bleibe aber die generelle bedingte Entlassung.

Rückendeckung für Ex-Kanzler Kurz von Zeuge Blümel

Wien - Der ehemalige türkise Finanzminister und Regierungsverhandler Gernot Blümel hat im Prozess gegen Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss dem Ex-Kanzler Rückendeckung geboten. Der Zeuge betonte mehrmals die Eigenständigkeit der Minister bei Postenbesetzungen, auch wenn über Personalia viel "diskutiert" worden sei. Bei der Befragung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) entschlug sich Blümel des Öfteren.

EZB lässt Zins unverändert bei 4,5 Prozent

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) pausiert auch im neuen Jahr und lässt die Leitzinsen erneut unverändert. Die Hüter des Euro um EZB-Präsidentin Christine Lagarde beschlossen am Donnerstag auf ihrem ersten geldpolitischen Treffen 2024, den Schlüsselzins bei 4,50 Prozent zu belassen. Der am Finanzmarkt richtungsweisende Einlagensatz, den Geldhäuser für das Parken überschüssiger Gelder von der Notenbank erhalten, bleibt weiter auf dem Rekordniveau von 4,00 Prozent.

Kogler von Wahl-Vorverlegung nicht begeistert

Wien - Angesichts der kursierenden Spekulationen über ÖVP-Begehrlichkeiten zum Vorziehen der Nationalratswahl hat Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler am Donnerstag seine ablehnende Position bekräftigt. "Ja, wir besprechen vieles, aber ich bin für taktische Fragen weniger empfänglich", sagte er gegenüber vol.at. Solange sich gemeinsame Projekte verwirklichen ließen, sollte man weiterarbeiten, so Koglers Haltung am Vorabend der Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wels.

Drei Tote bei Gewalttat in Montabaur in Deutschland

Montabaur - Ein 37-Jähriger soll am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Montabaur drei Verwandte getötet haben. Die Leichen wurden in einem Haus nach einem stundenlangen Großeinsatz von der Polizei gefunden, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz mitteilte. Eines der Opfer sei ein Kind. Der Tatverdächtige verletzte sich nach der Tat selbst schwer und gilt mittlerweile als hirntot. Gegen ihn wird wegen Totschlags in drei Fällen ermittelt.

Gymnasiastin in Baden-Württemberg von Mitschüler erstochen

Heidelberg - Ein 18-jähriger Schüler eines Gymnasiums in Sankt Leon-Rot im deutschen Bundesland Baden-Württemberg hat am Donnerstag eine gleichaltrige Mitschülerin erstochen. Die Ermittler gehen von einer Beziehungstat aus, wie die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim mitteilten. Der Tatverdächtige soll die junge Frau am Donnerstagvormittag mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt haben. Danach flüchtete er in einem Fahrzeug.

Frankreichs Verfassungsrat kassiert Migrationsgesetz

Paris - Nach monatelangem Tauziehen um Frankreichs neues Einwanderungsgesetz hat der Verfassungsrat große Teile des umstrittenen Vorhabens gekippt. 32 von 86 Artikeln hätten keinen ausreichenden Bezug zum eigentlichen Gesetzesvorhaben, entschied der Rat am Donnerstag in Paris. Präsident Emmanuel Macron könnte sein Schlüsselvorhaben nun ohne die gestrichenen Artikel in Kraft setzen.

Demonstrationen gegen Rechts in Wien, Salzburg und Innsbruck

Wien - Nach den Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in Deutschland sind am Freitag auch in Österreich ähnliche Demonstrationen geplant. Unter dem Titel "Demokratie verteidigen!" findet am Abend ab 18.00 Uhr vor dem Parlament in Wien eine von zahlreichen zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen unterstützte Großdemo gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus statt. Auch in Innsbruck und Salzburg sind Kundgebungen geplant.

Wiener Börse schließt etwas höher

Wien - Der Wiener Aktienmarkt hat am Donnerstag nach der Bekanntgabe der EZB-Leitzinsentscheidung etwas höher geschlossen. Der ATX erzielte ein weiteres Plus von 0,20 Prozent auf 3.438 Einheiten, nachdem der heimische Leitindex bereits am Vortag ein klares Plus von 1,38 Prozent verbucht hatte. An den europäischen Leitbörsen herrschte zum Sitzungsende überwiegend ein leicht positiver Trend vor. Am heimischen Aktienmarkt lag eine sehr dünne Meldungslage vor.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red