APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Moskau - Der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder ist offiziell für einen Sitz im Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Gazprom nominiert worden. Dies teilte der Konzern am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Reuters mit. Schröder hatte erst am Freitag voriger Woche aufgrund des öffentlichen Drucks sein Mandat im russischen Rosneft-Konzern aufgegeben.

Österreich kauft erstes Erdgas für Gasreserve an

Wien/Moskau - Die Bundesregierung hat die ersten 7,7 Terawattstunden (TWh) Gas für die strategische Reserve angekauft und dafür 958 Mio. Euro bezahlt. Die Ausschreibung wurde am Montag beendet, wie das für Energie zuständige Klimaministerium am Dienstag mitteilte. Die Summe umfasst auch die Speicherkosten. Woher das Gas stammt, ist unklar, da es am Gasmarkt keine Herkunftsnachweise gibt. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch russisches Gas darunter sei, erläuterte ein Sprecher.

Von der Leyen: Moskaus Vorgehen erinnert an 1930er Jahre

Davos/Kiew (Kyjiw)/Moskau - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen Russlands mit Blick auf die Blockade von Getreidelieferungen aus der Ukraine scharf kritisiert und Parallelen zur Sowjetzeit gezogen. "Es ist beschämend", sagte von der Leyen am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Russland bombardiere bewusst Getreidesilos in der Ukraine und blockiere Häfen wie Odessa, damit das Getreide dort nicht exportiert werden könne.

Sektionschefin hat keine Wahrnehmung zu "System Pilnacek"

Wien - Die ÖVP hat am Dienstag am ersten Befragungstag der U-Ausschuss-Woche versucht, Vorwürfe zu entkräften, dass es in der Justiz zu politischer Einflussnahme gekommen sei - etwa durch den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek oder den Leitenden Wiener Oberstaatsanwalt Johann Fuchs. Auf ÖVP-Wunsch befragt wurde dazu am Dienstagvormittag Justiz-Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich, die laut eigener Aussage keine Wahrnehmung zu politischen Netzwerken in der Justiz hatte.

Deutschsprachige Innenminister ringen um Migrationslinie

Königstein - Bei einem Treffen der deutschsprachigen Innenminister in Königstein in Deutschland sind am Dienstag kontroversielle Sichtweisen in Bezug auf Migration klar zutage getreten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte die Unterscheidung von Nachbarschaftshilfe für Ukraine-Vertriebene und Wirtschaftsmigration. Der Luxemburger Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn bedauerte dagegen, dass seit 2015 keine einheitliche Migrationspolitik gelungen sei.

China und Russland provozieren mit Kampfjet-Manöver

Tokio/Seoul - Die Streitkräfte von Russland und China haben nach eigenen Angaben gemeinsame Patrouillenflüge in der Asien-Pazifik-Region abgehalten. Der Einsatz habe rund 13 Stunden gedauert, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Dabei seien Gebiete des Japanischen Meeres und des Ostchinesischen Meeres überflogen worden. An den Flügen seien auch strategische Bomber beider Länder beteiligt gewesen, hieß es.

Mitterlehner belastet Kurz vor der Justiz nicht

Wien - Der vormalige Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner ist von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu den Vorwürfen gegen die Volkspartei, speziell gegen Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befragt worden. Laut der der "Österreich"-Gruppe vorliegenden Einvernahme kam dabei wenig Belastendes zutage. Mitterlehner merkte einzig an, dass Kurz bei Personalentscheidungen Einfluss genommen habe und diese über seinen Tisch gegangen seien.

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red