APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Mit Generalkritik seitens der Opposition und Generallob der Regierungsfraktionen starteten am Dienstag im Nationalratsplenum die Budgetberatungen. Drei Tage lang werden die einzelnen Kapitel durchgearbeitet, ehe am Donnerstag über das Zahlenwerk von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) abgestimmt wird. Vorgesehen ist ein deutlicher Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,3 Prozent - was mit der wieder deutlich verschlechterten Corona-Lage allerdings fraglich ist.

Corona-Streit im Nationalrat bei blauer "Dringlicher"

Wien - Die dramatische Corona-Lage hat den Nationalrat am Dienstag über einen "Dringlichen Antrag" der FPÖ beschäftigt. Sie warf der Regierung eine "Hü-Hott"-Politik vor und kritisierte einmal mehr scharf, dass gesunde Menschen durch den Ungeimpften-Lockdown weggesperrt würden. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) rief hingegen zum Impfen auf und sah die Bereitschaft dazu "eindrucksvoll gestiegen". Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) räumte Kommunikationsfehler ein.

Doch keine FFP2-Pflicht bis zur achten Schulstufe

Wien - An den Schulen muss in den ersten acht Schulstufen von den Kindern nun doch keine FFP2-Maske getragen werden. Das hat das Bildungsministerium in einem Erlass klargestellt. Stattdessen gilt an Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen und AHS-Unterstufen die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes außerhalb der eigenen Klasse bzw. Gruppe. Alle Schüler der Oberstufen sowie alle Lehrer (auch Volksschule) müssen dagegen im gesamten Schulgebäude eine FFP2-Maske tragen.

Kein Lockdown, aber Fünf-Stufen-Plan für Bundesland Salzburg

Salzburg - Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will für sein Bundesland einen Lockdown vermeiden, "so lange es möglich ist". Er legte am Dienstagnachmittag einen fünfstufigen Aktionsplan vor. Dieser sieht zuerst eine Steigerung der Impfquote vor. Er hoffe, dass die Pandemie durch die gesetzten Maßnahmen einen "Knick" erfahre und dies zu einer Entlastung der Spitäler führen werde. Ergebnisse werde man aber wohl erst in zwei bis vier Wochen sehen.

Österreich verschärft Einreiseregeln: 2,5G wird Standard

Wien - Österreich verschärft angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage die Einreisebestimmungen. Grundsätzlich ist ab Montag für die Einreise ein 2,5G-Nachweis erforderlich. Antigentests und Antikörpertests verlieren damit - außer für Pendler - ihre Gültigkeit. Für Pendler (Beruf, Schule, Studium, familiäre Zwecke, Lebenspartner) gilt die 3G-Regel. Dies geht aus der am Dienstag geänderten Einreiseverordnung hervor, die am Montag in Kraft tritt.

Heftige Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan

Jerewan (Eriwan)/Baku - Armenien und Aserbaidschan haben sich am Dienstag im Grenzgebiet heftige Gefechte geliefert. Die Regierung in Eriwan teilte mit, mehrere armenische Soldaten seien bei einem Angriff aserbaidschanischer Truppen getötet oder verletzt worden. Die Regierung in Baku wies ihrerseits der Gegenseite die Schuld zu: Armenische Soldaten hätten aserbaidschanische Militärstellungen attackiert. EU-Ratspräsident Charles Michel rief zu einer "vollständigen Feuerpause" auf.

Lage um Migranten an Grenze Belarus-Polen beruhigt sich

Bialystok/Grodno/Vilnius - In der Krise um die Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierte am Dienstag erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser ordnete am Abend an, Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen in einem Logistikzentrum bei Grodno unterzubringen. Am Vormittag war es an der polnisch-belarussischen Grenze zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

EU will bis 2025 eigene Militärtruppe aufbauen

Brüssel - Die EU-Staaten erwägen den Aufbau einer eigenen Truppe mit bis zu 5000 Soldaten bis zum Jahr 2025, um militärisch unabhängiger von den USA zu werden. Dies geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag einsehen konnte. Die Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten berieten darüber in Brüssel. Italien und Frankreich begrüßten die Pläne.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red