APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Mit Generalkritik seitens der Opposition und Generallob der Regierungsfraktionen starteten am Dienstag im Nationalratsplenum die Budgetberatungen. Drei Tage lang werden die einzelnen Kapitel durchgearbeitet, ehe am Donnerstag über das Zahlenwerk von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) abgestimmt wird. Vorgesehen ist ein deutlicher Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,3 Prozent - was mit der wieder deutlich verschlechterten Corona-Lage allerdings fraglich ist.

Salzburger Landeskliniken bereiten Triage vor

Salzburg - Aufgrund der drohenden Überlastung bereiten sich die Salzburger Landeskliniken bereits auf eine mögliche Triage vor. Dafür wurde ein Triagierungsteam nominiert. Von der Geschäftsführung der Salzburger Landeskliniken (SALK) gab es einen dramatischen Hilferuf an das Land Salzburg. Dieses will nun die dritte Impfdosis vorziehen, um die Spitäler zu entlasten, kündigte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) via Aussendung an.

Corona-Streit im Nationalrat bei blauer "Dringlicher"

Wien - Die dramatische Corona-Lage hat den Nationalrat am Dienstag über einen "Dringlichen Antrag" der FPÖ beschäftigt. Sie warf der Regierung eine "Hü-Hott"-Politik vor und kritisierte einmal mehr scharf, dass gesunde Menschen durch den Ungeimpften-Lockdown weggesperrt würden. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) rief hingegen zum Impfen auf und sah die Bereitschaft dazu "eindrucksvoll gestiegen". Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) räumte Kommunikationsfehler ein.

Doch keine FFP2-Pflicht bis zur achten Schulstufe

Wien - An den Schulen muss in den ersten acht Schulstufen von den Kindern nun doch keine FFP2-Maske getragen werden. Das hat das Bildungsministerium in einem Erlass klargestellt. Stattdessen gilt an Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen und AHS-Unterstufen die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes außerhalb der eigenen Klasse bzw. Gruppe. Alle Schüler der Oberstufen sowie alle Lehrer (auch Volksschule) müssen dagegen im gesamten Schulgebäude eine FFP2-Maske tragen.

Heftige Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan

Jerewan (Eriwan)/Baku - Armenien und Aserbaidschan haben sich am Dienstag im Grenzgebiet heftige Gefechte geliefert. Die Regierung in Eriwan teilte mit, mehrere armenische Soldaten seien bei einem Angriff aserbaidschanischer Truppen getötet oder verletzt worden. Die Regierung in Baku wies ihrerseits der Gegenseite die Schuld zu: Armenische Soldaten hätten aserbaidschanische Militärstellungen attackiert. EU-Ratspräsident Charles Michel rief zu einer "vollständigen Feuerpause" auf.

Lage um Migranten an Grenze Belarus-Polen beruhigt sich

Bialystok/Grodno/Vilnius - In der Krise um die Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierte am Dienstag erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser ordnete am Abend an, Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen in einem Logistikzentrum bei Grodno unterzubringen. Am Vormittag war es an der polnisch-belarussischen Grenze zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

Österreich will erstmals UNO-Entwicklungshilfeziel erreichen

Wien - 52 Jahre nach einem entsprechenden UNO-Beschluss will Österreich nächstes Jahr erstmals das internationale Ziel erreichen, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft für Entwicklungshilfe auszugeben. Wie aus der Budgetanalyse des Parlaments hervorgeht, sollen die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit laut dem Budgetvoranschlag 2022 auf 0,87 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. Grund dafür ist ein milliardenschwerer Schuldenerlass für den Sudan.

Tote und Verletzte bei Anschlägen in Uganda

Kampala - In Ugandas Hauptstadt Kampala sind sechs Menschen bei einem Anschlag gestorben. Drei Selbstmordattentäter zündeten an zwei Plätzen in der Innenstadt Sprengsätze, wie Polizeisprecher Fred Enanga am Dienstag bei einer Pressekonferenz mitteilte. Unter den Toten seien auch die Angreifer - Rebellen der Islamist Allied Democratic Forces (ADF). 33 Menschen wurden Enanga zufolge verletzt.

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red