04.02.2021 22:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Die Koalition ist fürs erste nicht am Streit über die Abschiebung von drei Mädchen nach Georgien und Armenien zerbrochen. Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat Anträgen der SPÖ und der NEOS in dieser Angelegenheit trotz allen Ärgers über die ÖVP nicht zu. Auch Misstrauensanträge von Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) blieben in der Minderheit.
EU-Beauftragter fordert von Russland Freiheit für Nawalny
Moskau/Brüssel - Inmitten konfliktbeladener Beziehungen zwischen der EU und Russland will sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Moskau mit Außenminister Sergej Lawrow treffen. Es handelt sich um den ersten Besuch eines EU-Chefdiplomaten in der russischen Hauptstadt seit fast vier Jahren. Bei dem bereits länger geplanten Treffen will Borrell noch einmal die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny fordern.
Lockerung des Corona-Lockdowns vom Hauptausschuss abgesegnet
Wien - Der Hauptausschuss des Nationalrates hat Donnerstagabend die angekündigte Lockerung des Corona-Lockdowns ab kommenden Montag genehmigt. Für die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vorgelegte Verordnung stimmten nur die beiden Regierungsparteien. Die Opposition war geschlossen, aber aus unterschiedlichen Gründen dagegen.
Corona-Ampel leuchtet dank Wien in zweiter Farbe
Wien - Erstmals seit Anfang November zeigt die Corona-Ampel auch eine andere Farbe als Rot. Die Corona-Kommission hat Donnerstag Abend beschlossen, Wien auf Orange zu schalten. Im Gegenzug gibt es die Empfehlung für Länder mit hoher Fallinzidenz, regional verschärfende Maßnahmen zu ergreifen. Besonders angesprochen fühlen dürften sich Kärnten und vor allem Salzburg, allenfalls wegen der neuen Virus-Mutationen auch Tirol.
Französischer Premier hält weiteren Lockdown für möglich
Paris - Frankreichs Premierminister Jean Castex hat mit einem neuen Lockdown gedroht, falls sich die Lage in der Corona-Pandemie verschlimmern sollte. "Die Lage bleibt beunruhigend", sagte der Regierungschef am Donnerstag in Paris. "Wenn wir gezwungen sind, werden wir nicht zögern, unsere Verantwortung wahrzunehmen."
Biden plädiert für internationale Zusammenarbeit
Washington - Der neue US-Präsident Joe Biden hat zur Überwindung globaler Herausforderungen eine stärkere internationale Zusammenarbeit gefordert. Herausforderungen wie der Corona-Pandemie, dem Klimawandel und dem Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen könnten nur durch Zusammenarbeit der Nationen begegnet werden, sagte Biden am Donnerstag in einer Rede im US-Außenministerium. Er stoppt unter anderem die Pläne zum Abzug 12.000 amerikanischer Soldaten aus Deutschland.
Von der Leyen gibt Versäumnisse bei Impfstoff-Beschaffung zu
Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Versäumnisse bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen auf europäischer Ebene eingestanden. Die EU habe unterschätzt, welche Komplikationen bei der Herstellung solcher Impfstoffe auftreten können, sagte von der Leyen in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) und anderer europäischer Medien.
Festnahmen bei neuen Studentenprotesten in der Türkei
Ankara - Bei Protesten gegen die Ernennung eines neuen Universitäts-Rektors in der Türkei durch Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben die Sicherheitskräfte erneut dutzende Menschen festgenommen. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, drängte die Polizei am Donnerstag Demonstranten mit Schildern zurück, die sich nach dem Aufruf mehrerer linker Gruppen im Istanbuler Stadtteil Kadiköy versammelt hatten. Dabei seien mindestens 20 Menschen festgenommen worden.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
(Schluss) red
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