APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Minsk - In dem seit Wochen andauernden Machtkampf in Weißrussland (Belarus) werden am Sonntag neue Massenproteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko erwartet. Die Opposition rief ungeachtet neuer Gewaltandrohung der Behörden zu einem großen "Partisanenmarsch" in der Hauptstadt Minsk und anderen Städten auf. "Das ist ein Marsch von Menschen, die nicht bereit sind, Gewalt und Willkür zu ertragen", hieß es in dem Aufruf. Die Demonstranten ließen sich nicht einschüchtern.

Demos aus Solidarität für getöteten Lehrer in Frankreich

Paris - In Frankreich werden nach der mutmaßlich terroristisch motivierten Ermordung eines Lehrers landesweit zahlreiche Solidaritäts-Demonstrationen erwartet. Die Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" rief für Sonntagnachmittag gemeinsam mit der Organisation SOS Racisme und Lehrergewerkschaften zu einer Demonstration in Paris auf. Auch in zahlreichen anderen Städten wie Marseille oder Bordeaux wollen Menschen auf die Straße gehen.

Armenien wirft Aserbaidschan Waffenstillstandsverstoß vor

Baku/Jerewan (Eriwan)/Stepanakert - Im Konflikt um die Südkaukasus-Region Berg-Karabach hat Armenien Aserbaidschan eine Verletzung eines nur wenige Stunden alten Waffenstillstandes vorgeworfen. "Der Feind" habe Artilleriegeschosse und Raketen abgefeuert, teilte eine Sprecherin des armenischen Verteidigungsministeriums in der Nacht auf Sonntag mit. Die beiden Konfliktparteien hatten sich erst am Samstagabend auf eine "humanitäre Waffenruhe" geeinigt. Diese sollte ab Mitternacht gelten.

Keine Aktenlieferung aus BKA und BMF an Ibiza-U-Ausschuss

Wien - Sowohl Kanzleramt als auch Finanzministerium haben nach einer ergänzenden Beweisanforderung durch SPÖ und NEOS von Ende September dem Ibiza-U-Ausschuss keine Akten geliefert. Stattdessen erreichte jeweils eine Leermeldung die Parlamentsdirektion. Verärgert ist deswegen SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: "(Kanzler Sebastian, Anm.) Kurz und (Finanzminister Gernot) Blümel glauben, sie können die Aufklärung verhindern, indem sie das Recht des Parlaments ignorieren und beugen."

SPÖ kritisiert Bildungsteil des Budgets 2021

Wien - Die SPÖ übt Kritik am Bildungsteil des Budgets 2021. Die dort aufgeführten Maßnahmen wie Digitalisierung kämen nur bei wenigen Schülern an, so Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Keine zusätzlichen Mittel gebe es für Sprachenförderung, Inklusion sowie einen Ausbau der Ganztagsschulen. Das Budget sehe zwar einen Anstieg um 600 Mio. Euro für Bildung vor, so Hammerschmid. Der Großteil fließe aber in die Gehaltserhöhungen der Lehrkräfte und nicht in zusätzliche Pädagogen.

Bundesregierung fördert Elektroautos 2021 mit 40 Mio. Euro

Wien - Die Bundesregierung fördert Elektroautos im nächstens Jahr mit 40 Mio. Euro. Das teilte Umwelt- und Verkehrsministerium Leonore Gewessler (Grüne) am Sonntag mit. In den Jahren 2019 und 2020 standen - zusammen mit den Automobilimporteuren - insgesamt 93 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Fördermittel sind, wie es zur APA hieß, mittlerweile fast zur Gänze ausgeschöpft. In der Coronakrise hatte das Ministerium die Förderung pro E-Auto von 3.000 auf 5.000 Euro aufgestockt.

Diebstahlanzeigen ab sofort auch online möglich

Wien - Ab sofort können Diebstähle auch online angezeigt werden. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach in diesem Zusammenhang am Wochenende von einem "Zeichen für das Fortschreiten der Digitalisierung in der österreichischen Polizei". Die Möglichkeit zur elektronischen Anzeige sei eine Erleichterung für Betroffene, bedeute aber nicht, "dass die Ermittlungstätigkeit an der notwendigen Akribie und Intensität verliert", versicherte Nehammer.

Präsidentenwahl in Bolivien: Evo Morales' schweres Erbe

La Paz - 7,3 Millionen Wahlberechtigte in Bolivien sind am Sonntag dazu aufgerufen, einen Präsidenten und ein Parlament zu wählen. Das südamerikanische Land ist politisch zerrissen zwischen Anhängern des linken ehemaligen Staatschefs Evo Morales von der Partei MAS und seinen Gegnern liberaler bis ultrarechter Ausprägung. Nach der Präsidentenwahl im Oktober 2019 hatte Morales auf Druck des Militärs zurücktreten müssen. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen, Morales ging ins Ausland.

(Schluss) cg