APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

London - Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend mit knapper Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das einen No-Deal-Brexit ausschließt. Ein erster Teil der Vorlage, die eine Verschiebung des Austritts vorsieht, wurde mit 315 zu 310 Stimmen angenommen. Durch den Gesetzesbeschluss wird eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai wahrscheinlicher. Brexit-Minister Stephen Barclay betonte aber, dass London kein automatisches Recht auf eine Verschiebung des Austritts über den 12. April hinaus habe. Zudem berichtete die Regierung von konstruktiven Gesprächen von Premierministerin Theresa May mit Oppositionschef Jeremy Corbyn.

Innenminister treffen sich zur Vorbereitung auf G-7-Gipfel

Paris - Die Innenminister der sieben großen Industrienationen (G-7) kommen am Donnerstag (10.00 Uhr) in Paris zusammen. Das Treffen dient zur Vorbereitung des G-7-Gipfels im August in dem französischen Badeort Biarritz und dauert bis Freitag. Die Innenminister wollen unter anderem über den Umgang mit ausländischen IS-Kämpfern und deren Familien diskutieren. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht der Kampf gegen Menschenhandel und Schlepperbanden.

FSG-Erfolge bei AK-Wahlen in Wien, OÖ, NÖ und Burgenland

Wien - Die Arbeiterkammer-Wahlen in Wien, Oberösterreich, Niederösterreich und dem Burgenland haben durchwegs Erfolge für die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) gebracht. Letztes ausständiges Bundesland ist die Steiermark, wo noch bis 10. April gewählt wird. In Wien konnte die FSG nicht nur ihre absolute Mehrheit verteidigen, sondern sogar etwas ausbauen. Laut vorläufigem Endergebnis kamen die roten Gewerkschafter auf 60,8 Prozent - ein Plus von 2,1 Prozentpunkten.

Regierung knöpft Onlinegiganten künftig Digitalsteuer ab

Wien - Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat neue Steuern für Onlinegiganten auf den Weg gebracht. Die Pläne, die der Ministerrat am Mittwoch - von Kritik begleitet - in Begutachtung schickte, umfassen eine Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen. Ein Gesetzesentwurf lag zunächst nicht vor. Aus dem Ministerratsprotokoll geht hervor, dass die Regierung die zuständigen Minister lediglich beauftragt hat, entsprechende Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Genehmigung und in weiterer Folge dem Nationalrat zur verfassungsmäßigen Behandlung vorzulegen.

Kurz will von Kabinettsmitarbeitern Abstand zu Identitären

Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch einmal mehr auf eine klare Abgrenzung von den Identitären gepocht. Auch Kabinettsmitarbeiter dürften aus seiner Sicht nicht bei der Bewegung aktiv sein, stellte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat klar. "Rechtsextremismus darf keinen Platz in einer politischen Partei haben", betonte Kurz. Er erwarte, "dass es keine Verflechtungen mit politischen Parteien, auch nicht dem Koalitionspartner, gibt", so Kurz. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verwies einmal mehr darauf, dass es einen Beschluss des Parteivorstands gebe, dass jemand, der bei den Identitären aktiv sei, keine Funktion und kein Mandat in der FPÖ haben könne.

Österreichischer Honorarkonsul nach Brand in Dhaka verhaftet

Dhaka - Nach dem Brand eines Hochhauses in der Stadt Dhaka in Bangladesch, bei dem am vergangenen Donnerstag nach offiziellen Angaben mindestens 25 Personen ums Leben gekommen sind, ist der österreichische Honorarkonsul in Dhaka festgenommen worden. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Holzmann, bestätigte der APA am Mittwochabend eine entsprechende Meldung des "Kurier". Tasvir Ul Islam, Missionschef des österreichischen Honorarkonsulats in Dhaka, soll demnach Mitbesitzer des 22-stöckigen Bürogebäudes sein, in dem das verheerende Feuer ausbrach.

Zwei Tote bei Kollision von Zug mit Rettungswagen in Polen

Warschau - An einem Bahnübergang in Polen ist ein Intercity-Zug in einen Notarztwagen gerast. Ein Arzt und ein Rettungsassistent kamen bei dem Unglück am Mittwoch ums Leben, wie die Agentur PAP berichtete. Der Fahrer wurde mit mittelschweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Nach Berichten von Augenzeugen war der Rettungswagen aus noch ungeklärter Ursache zwischen den Schranken hängen geblieben. Im Zug, der auf dem Weg von Katowice zur Hafenstadt Gydnia war, gab es keine Verletzten.

(Schluss) rfk