APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Erstmals seit Abschluss der Brexit-Verhandlungen im November kommen am Montag wieder die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens zusammen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier trifft am Abend den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel. Das britische Unterhaus hatte Mitte Jänner den Austrittsvertrag klar abgelehnt und Nachbesserungen gefordert. Dies lehnt die EU ab. Sie ist nur zu Klarstellungen in einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen bereit.

Bei einem Hard Brexit wackeln 6.000 Jobs in Österreich

Wien - Ein ungeregelter EU-Ausstieg der Briten bedroht einer aktuellen Studie zufolge rund 6.000 heimische Arbeitsplätze. "In Österreich könnten direkt 2.000 und indirekt 4.000 Arbeitsplätze betroffen sein", sagte der deutsche Studienautor Oliver Holtemöller von der Universität Halle Wittenberg auf APA-Anfrage. Weltweit wackeln den Berechnungen zufolge wegen des Brexits 612.000 Jobs. Auf Deutschland entfällt demnach mit mehr als 100.000 gefährdeten Jobs der Löwenanteil.

Verhandlungen im Streit um Trumps Grenzmauer stocken

Washington - Im Streit um die Finanzierung der von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko wachsen die Sorgen vor einem erneuten "Shutdown" in den USA. Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney sagte dem Sender NBC am Sonntag, er könne einen erneuten Stillstand von Teilen der Regierung "absolut nicht" ausschließen. Bis kommenden Freitag haben Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten im Kongress Zeit, sich auf ein Budgetgesetz zu einigen.

SPD besiegelte mit neuem Sozialstaatskonzept Hartz-IV-Abkehr

Berlin - Die deutschen Sozialdemokraten verabschieden sich von dem umstrittenen Hartz-IV-System. Der Parteivorstand beschloss am Sonntag auf seiner Klausurtagung in Berlin einstimmig das von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgelegte Konzept für eine Reform des deutschen Sozialstaats. Dieses sieht unter anderem vor, Hartz IV durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. "Wir lassen Hartz IV hinter uns", sagte Nahles nach der Entscheidung der Parteispitze. Sie sprach von einem "Kulturwandel" und einem "ganz neuen Ansatz".

Orban schlägt vor EU-Wahl fremden- und EU-feindliche Töne an

Budapest - Mit fremden- und EU-feindlichen Tönen hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban seine Anhänger auf die Europawahl Ende Mai eingestimmt. Mit Blick auf die EU sagte der Regierungschef, die "neue Hochburg der Internationalen heißt Brüssel und ihr Werkzeug ist die Migration". Dieses Brüssel werde vom liberalen US-Milliardär George Soros gesteuert. Einwanderung führe laut Orban zu "einem Anstieg der Kriminalität, insbesondere gegen Frauen" und lasse "den Virus des Terrorismus eindringen".

US-Außenminister Pompeo beginnt Europa-Reise in Budapest

Washington/Budapest - US-Außenminister Mike Pompeo beginnt am Montag eine Reise durch drei mitteleuropäische Staaten, um für größeren Einfluss der USA und eine Begrenzung des russischen Einflusses zu werben. Erste Station ist Ungarn. Anschließend sind Reisen in die Slowakei und nach Polen geplant, wo Pompeo an einer von den USA organisierten Nahost-Konferenz teilnimmt. Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der eine "illiberale Demokratie" etablieren will, wendet sich verstärkt Russland zu.

Feiern im Iran zum Sieg der islamischen Revolution 1979

Teheran - Mit Großkundgebungen im ganzen Land feiert der Iran am Montag den 40. Jahrestag der Verkündung des Sieges der islamischen Revolution. Es folgten die Gründung der Islamischen Republik und die neue Verfassung mit der Oberhoheit von Geistlichen. Präsident Hassan Rouhani will sich bei der offiziellen Kundgebung auf dem Asadi-Platz in Teheran in einer Rede an das Volk wenden. Aus Anlass der Feiern hat die Regierung Begnadigungen und Straferlässe für 50.000 Gefangene angekündigt.

Handelsgespräche zwischen China und USA in der heißen Phase

Peking - Weniger als drei Wochen vor Ablauf einer wichtigen Frist setzen China und die USA ihre Gespräche über die Beilegung ihres Handelskonflikts fort. Von Montag bis Freitag wollen Unterhändler beider Seiten in Peking versuchen, Eckpunkte für einen Handelsvertrag zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt festzulegen. US-Chefunterhändler Robert Lighthizer und US-Finanzminister Steven Mnuchin reisen dafür am Donnerstag und am Freitag persönlich in die chinesische Hauptstadt.

(Schluss) str/ed