APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

London/Brüssel - Die britische Regierungschefin Theresa May hat neue Chefs für das Brexit- und das Arbeitsressort gefunden. Den Posten des Brexit-Ministers übernimmt einem Sprecher Mays zufolge der bisherige Staatssekretär im Gesundheits- und Sozialministerium, Stephen Barclay. Die ehemalige Innenministerin Amber Rudd kehrt als Arbeitsministerin in Mays Kabinett zurück. May kämpft nach einer Rücktrittswelle im Kabinett um ihr politisches Überleben. Abgeordnete ihrer eigenen Partei bereiten ein Misstrauensvotum gegen sie vor.

BVT-Ausschuss: Küssel-Vertrauter als Security im Parlament

Wien - Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel hat offenbar seit etwa einem Monat als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet. Das vom Parlament engagierte Sicherheitsunternehmen teilte mit, der Mann sei "selbstverständlich sicherheitsüberprüft" worden, und zwar vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT). Der Mann wurde am Freitag dienstfrei gestellt. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat unterdessen eine "sofortige Klärung" angeordnet.

Wiederzulassung von CNN-Reporter zum Weißen Haus angeordnet

Washington - Das Weiße Haus muss den ausgesperrten CNN-Reporter Jim Acosta wieder zulassen. Ein US-Bundesrichter ordnete am Freitag in einer einstweiligen Verfügung die Wiederzulassung des Journalisten an, wie der Nachrichtensender CNN und die Nachrichtenagentur Reuters übereinstimmend berichteten. Acostas Akkreditierung in der vergangenen Woche war bis auf Weiteres suspendiert worden, nachdem US-Präsident Donald Trump und der Journalist bei einer Pressekonferenz verbal aneinandergeraten waren.

Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget

Berlin/Paris/EU-weit - Deutschland und Frankreich haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt. Damit sollen ökonomische Unterschiede zwischen den 19 Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden. Das Eurozonen-Budget ist ein Wunschprojekt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, es soll ab 2021 kommen. Die Höhe des Budgets muss noch ausgehandelt werden - in dem Papier ist von einer geplanten bindenden Übereinkunft zwischen den Staaten die Rede.

Asyl: Kurz attackiert Vorarlberg

Wien - Ungewöhnlich scharf hat Kanzler Kurz auf Kritik aus Vorarlberg an einer umstrittenen Abschiebung reagiert. Laut Interview mit den "VN" sind die Vorarlberger für den "unfassbaren" Vorfall verantwortlich, dass eine schwangere Mutter von Vater und Kind getrennt worden sei. Die Vorarlberger Politik zeigte sich - mit Ausnahme von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) - entsetzt. Sie bezeichnete das Verhalten des Kanzlers als "unwürdig".

Koalition verteidigt verlängerte Arbeitszeiten

Wien - Die Koalition hat die verlängerten Arbeitszeiten in der Debatte um den "Dringlichen Antrag" der SPÖ verteidigt. Kritik an der Reform kam geschlossen von den Oppositionsparteien - auch von den NEOS, die dem Gesetz im Juli trotz Vorbehalten zugestimmt hatten. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) warf der Gewerkschaft vor, ihre Chance bei der Arbeitszeitflexibilisierung "vergeigt" zu haben. Der "Dringliche Antrag" der SPÖ wurde zum Abschluss der Sondersitzung des Nationalrats abgelehnt. Zustimmung kam nur von der Liste Pilz.

China schickte USA offenbar Liste mit Handelskonzessionen

Washington - China hat den USA nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine Liste mit möglichen Zugeständnissen zur Lösung des Handelsstreits übermittelt. Trump betonte am Freitag aber, er sei trotzdem noch nicht dazu bereit, sich mit der Regierung in Peking zu einigen. "China will einen Deal machen", sagte der Präsident im Weißen Haus. Es sei eine "ziemlich vollständige Liste" mit 142 Punkten, allerdings fehlten noch "vier oder fünf große Dinge".

(Schluss) tpo/rkm