20.01.2019 15:21:41
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Altmaier: Keine neuen roten Linien beim Brexit ziehen
BERLIN/LONDON (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich dafür ausgesprochen, Großbritannien in der Brexit-Debatte nicht unnötig unter Druck zu setzen. "Ich halte nichts davon, jetzt neue rote Linien zu ziehen. Stattdessen sollten wir den notwendigen Klärungsprozess in Großbritannien ermöglichen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings gebe es für "substanzielle Nachverhandlungen" des Austrittsabkommens, das am Dienstag im britischen Parlament überraschend deutlich durchgefallen war, "derzeit keine Mehrheit im EU-Rat", sagte Altmaier.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May will am Montag einen sogenannten Plan B vorlegen und führt bis dahin Gespräche mit Abgeordneten, um herauszufinden, für welche Vorgehensweise es eine Mehrheit im Unterhaus geben könnte. Wenn gar nichts passiert, verlassen die Briten am 29. März die EU ohne Abkommen - was Chaos für Wirtschaft, Politik und im Alltag vieler Menschen bedeuten könnte.
Sollte es zu einem Austritt ohne Abkommen kommen, sieht der Wirtschaftsminister vor allem zwei Problemfelder. Einerseits den Kurs des Pfunds, der in den vergangenen Monaten schon niedrig war. "Das hat die deutsche Exportindustrie, die sehr stark nach Großbritannien exportiert, bereits belastet, vor allem die deutsche Autoindustrie", erklärte Altmaier. "Es muss das gemeinsame Interesse sein, dass die Märkte Gewissheit haben, dass die größten Friktionen vermieden werden."
Zum anderen könnten Verzögerungen durch Zollabfertigungen und Staus an den Grenzübergängen entstehen. "Das würde sich auf die britische Industrie viel stärker auswirken, weil sie stärker auf Importe über den Kanal angewiesen ist", sagte er. "Das Wichtigste ist jetzt, dass ein ungeregelter Brexit eindeutig ausgeschlossen wird. Dadurch würde eine positive wirtschaftliche Dynamik ausgelöst werden."/ted/hoe/DP/he
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