Allg. Zeitung Mainz: Verfehlt / Kommentar von Lars Hennemann zur Pkw-Maut

Mainz (ots) - Das Verwirrspiel um die Pkw-Maut zeigt, wie unsicher die Berliner Regierung bei diesem Thema ist. Kein noch so energischer Verweis auf den Koalitionsvertrag kann das übertünchen. Es scheint allerdings, als sei die schräge Vorfreude derer verfrüht, die nach den jüngsten Wasserstandsmeldungen glaubten, endlich könne auch die CDU doch noch eines ihrer zentralen Wahlversprechen erfüllen. Hatte sich doch die Kanzlerin vor laufenden Fernsehkameras darauf festgelegt, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben werde. Schnee von gestern, die CSU setzte sich durch, und jetzt hat deren Verkehrsminister Dobrindt den Salat. Außer vollmundigen Ankündigungen hat er bislang nichts abgeliefert, und ob daraus bis nächste Woche noch ein Entwurf wird, der auch vor EU-Recht bestehen kann, weiß er hoffentlich wenigstens selbst. Dass die Maut an sich eine ebenso überflüssige wie verfehlte Konstruktion ist, bei der noch lange nicht entschieden ist, ob die Einnahmen wenigstens die Verwaltungskosten übertreffen, ist davon weiterhin unbenommen.

Die Verweise darauf, dass man für die Nutzung von Infrastruktur zu bezahlen habe, werden auch durch ständige Wiederholung jedenfalls nicht zielführender. Mit den Steuern auf Autokäufe, Werkstattbesuche, Mineralöl und Versicherungen sowie der Kfz-Steuer selbst sind Autofahrer bereits mindestens fünffach für den Staatssäckel tätig. Man könnte die Maut-Propaganda verstehen, wenn die Abgabe wenigstens als Instrument zur ökologischen Umsteuerung der Verkehrsströme taugte. Aber auch das tut sie nicht. Zumindest dann nicht, wenn Minister Dobrindt das wahr macht, was auch im Koalitionsvertrag steht: inländische Autofahrer nach Einführung der Maut anderweitig in gleichem Umfang zu entlasten.

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