Allg. Zeitung Mainz: Staat in der Pflicht Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Justizvollzu/Neonazis

Mainz (ots) - Mafia-Strukturen beim Drogenhandel innerhalb von Gefängnissen sind für Vollzugsbedienstete noch problematischer als Neonazi-Netzwerke:Diese Einschätzung des hessischen Vollzugsbediensteten-Verbands spricht Bände. Die Wahl zwischen Pest und Cholera, das Bemühen, das Schlimmste zu verhindern: Das ist in den allermeisten Fällen die Realität im Knast. Therapie und Resozialisierung: Das sind die Ziele, aller Ehren wert, aber oft utopisch. Das hat auch mit begrenzten Mitteln zu tun. Mittendrin die Vollzugsbediensteten, leidgeprüft, nicht selten latent gefährdet, mitunter Opfer von Geiselnahmen oder anderen Attacken. Der Staat steht in der Pflicht: gegenüber seinen Bediensteten, gegenüber den Bürgern, die um ihren Schutz besorgt sind, gegenüber den Strafgefangenen. Auf Schwachstellen, ob Drogenmafia oder Neonazis, muss schnellstmöglich reagiert werden. Hessen lobte sich stets für die erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt (JVA) Deutschlands in Hünfeld. Ob das der richtige Weg ist, erscheint zweifelhaft. Dass in Hünfeld ein wichtiger Hinweis auf ein Neonazi-Netzwerk gefunden wurde, ist allerdings wohl eher ein Zufall. Hessen lobt sich stets auch für seine JVA in Weiterstadt. Sie hat eine moderne dreiteilige Sporthalle, einen großen Rasenplatz, ein gut ausgestattetes Fitnessstudio und ein schönes Schwimmbad. Da drängt sich die Frage auf, ob solcher Aufwand verhältnismäßig ist, und auch, ob noch etwas übrig bleibt vom Sühnecharakter einer Strafe. Strafe soll nicht nur Resozialisierung bewirken, sondern sie ist auch ein Unwerturteil. Sie soll für Gerechtigkeit sorgen, für Rechtsfrieden. Der aber wird sich, auch wenn dank Schwimmbad und Sporthalle eine Resozialisierung des Täters gelingt, oft nicht einstellen, wenn einem ermordeten Opfer lediglich ganze 15 Jahre Haft gegenüberstehen.

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