Allg. Zeitung Mainz: Erdogans Geisel/ Allgemeine Zeitung zu Peter Steudtner

Mainz (ots) - Ganz gleich, wie der Prozess gegen Peter Steudtner in Istanbul ausgeht, eines steht bereits jetzt fest: Er hätte gar nicht erst beginnen dürfen. Der Vorwurf türkischer Staatsanwälte, der deutsche Menschenrechtsaktivist habe mit seiner Arbeit eine bewaffnete Terrororganisation unterstützt, ist einfach absurd. Steudtner wurde im Juli bei Istanbul festgenommen, als er die türkische Sektion von Amnesty International in Fragen der digitalen Sicherheit beriet. Was diese Arbeit mit der Unterstützung von Terroristen zu tun haben soll, hat die Anklagebehörde bis heute nicht erklärt. Amnesty International ist jedenfalls keine bewaffnete Terrororganisation. Die Regierung in Ankara hat alle Appelle, das Verfahren gegen Steudtner einzustellen und ihn freizulassen, mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Justiz abgeschmettert. Das war und ist eine billige Ausrede. Schon die Tatsachen, dass die Verteidiger Steudtners keine Akteneinsicht hatten und Zeugen im Prozess nicht ins Kreuzverhör nehmen konnten, zeigen, dass es sich nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren handelt. Außerdem hat Präsident Erdogan in der Türkei ein Klima der Angst geschaffen. Zehntausende Staatsbeamte - darunter viele Richter - wurden wegen angeblicher Beteiligung am Putschversuch vom Juli 2016 entlassen. In diesem Klima braucht ein Gericht schon viel Mut, ein Verfahren wie das gegen Steudtner mit einem Freispruch zu beenden. Steudtner, der Journalist Deniz Yücel und weitere Deutsche in türkischen Gefängnissen sind persönliche Geiseln Erdogans. Allein er entscheidet über ihre Freilassung. Mit Recht und Gesetz hat das nichts zu tun.

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